Soldaten und Dating-Apps: „Sexualverständnis aus den 50er-Jahren“

Dürfen Soldatinnen und Soldaten auf Tinder nach Sexualpartnern suchen? Das Bundesverwaltungsgericht sieht hier Grenzen und billigte vergangene Woche eine Disziplinarmaßnahme, die gegen Bundeswehr-Soldatin Anastasia Biefang aufgrund ihres Tinder-Profils verhängt wurde.

Biefang, erste Transgender-Kommandeurin in der deutschen Armee, wurde 2019 für ihr Profil auf der Dating-App Tinder verwarnt. In ihrem Profil war ihr Vorname sowie ein kurzer Text zu lesen: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“

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Dadurch entstehe der Eindruck, dass Biefang „sich selbst und ihre Geschlechtspartner zu reinen Sexobjekten reduziere“, so das Bundesverwaltungsgericht in einer Presseerklärung zum Urteil. Es bestünden „Zweifel an ihrer moralischen Integrität“. Das Gericht billigt die Disziplinarmaßnahme demnach, obwohl es das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf sexuelle Selbstbestimmung betont – und das erlaubt, so das Gericht, eben auch ein „promiskuitives Sexualverhalten“.

Dennoch: Biefang müsse als Soldatin in gehobener Funktion sicherstellen, dass ihr Auftreten nicht „den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität“ erwecke.

Expertin sieht „veraltete Moralvorstellungen“

„Es scheint so, als würden durch die Hintertür veraltete Moralvorstellungen durchgesetzt werden, wenn das Tun akzeptiert wird, aber das publik machen geahndet wird“, sagt Stefanie Deinert, Professorin für Personalrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, WELT. „Die private Lebensführung ist grundrechtlich gedeckt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht“, betont die Expertin für Beamtenrecht. „Es ist jedem selbst überlassen, wie er beziehungsweise sie frei und vielfältig sein beziehungsweise ihr Sexualleben gestaltet, das gilt natürlich auch für Soldaten und Beamte.“

Biefang selbst sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein „Sexualverständnis aus den 50er-Jahren“, wie sie dem „Stern“ sagte. Die Bundeswehr müsse „verstehen und akzeptieren, dass es andere Lebensentwürfe gibt“, so Biefang.

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Das Verhalten Biefangs stünde, so das Bundesverwaltungsgericht, in Konflikt mit dem Soldatengesetz, das auch außerhalb des Dienstes ein Verhalten vorschreibt, das dem „Ansehen der Bundeswehr“ entspreche. Deinert sieht das kritisch.

„Wenn etwas vom Grundgesetz gedeckt ist, frage ich mich: Wieso kann ich damit dann nicht offen umgehen?“, sagt Deinert. Die sogenannte Wohlverhaltenspflicht schreibt zwar etwa Beamten und Soldaten auch außerdienstlich ein Verhalten vor, das dem Ansehen ihres Berufs nicht schadet. Doch im Falle legitimer sexueller Verhaltensweisen, die anderen Personen keinen Schaden zufügen, sei die Ahndung mit einer Disziplinarmaßnahme „nicht konsistent“, so Deinert.

QueerBW, eine Interessensvertretung für queere Bundeswehrangehörige, in deren Vorstand Biefang ist, schlägt nun Alarm. Den Verband würden viele Zuschriften von verunsicherten Soldatinnen und Soldaten erreichen, die nun aus Sorge vor Diskriminierung und Konsequenzen ihre Dating-App-Profile löschen.

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Geht von diesem Urteil tatsächlich eine große Strahlkraft aus? „Für Soldaten mit niedrigem Rang sehe ich das als unproblematisch an, da es offensichtlich um die herausgehobene Stellung der Betroffenen geht“, so Expertin Deinert, auch im Hinblick auf das milde Mittel des Verweises. „Aus der Sicht von Betroffenen kann ich die Unsicherheit natürlich verstehen.“

Besteht das Problem der Einschränkung persönlicher Freiheiten außerhalb des Dienstes auch in anderen Bereichen, wie etwa der Polizei? WELT hat bei allen Innenministerien nachgefragt, ob es auch in der Polizei schon zu Disziplinarmaßnahmen aufgrund der Nutzung von Dating-Apps kam. Demnach kam es in keinem Bundesland bisher aufgrund der Nutzung von Dating-Apps dazu. „Für den Geschäftsbereich der Bundespolizei gibt es derartige Regeln nicht“, betont das Bundesinnenministerium auf WELT-Nachfrage.

Wie es bei der Polizei aussieht

In mehreren Bundesländern gibt es zumindest Guidelines zur Nutzung von Social Media für Polizistinnen und Polizisten. In der Handreichung der Polizei Saarland wird etwa zu ausschließlich respektvollen und vorbildhaften Äußerungen geraten. Zudem gilt das Teilen und Kommentieren von Beiträgen mit „rassistischem, sexistischem, gewaltverherrlichendem oder pornografischem Inhalt“ als „inakzeptabel“. Vor jedem Post solle man sich fragen, ob die Inhalte später „peinlich“ sein, dem Ansehen der Polizei schaden oder Probleme in der Polizeiarbeit bereiten könnten.

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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen rät zudem zur Trennung von persönlichem und dienstlichem Leben in Social Media und betont die Wohlverhaltenspflicht. Diskriminierung solle man entgegentreten. Zudem wird betont, dass Inhalte im Internet nicht mehr zu löschen sind und dies stets bedacht werden soll. „Das Netz vergisst nie“, heißt es.

Dennoch: „Die grundsätzliche Nutzung von Dating-Portalen liegt ausschließlich im privaten Ermessen“, so das Innenministerium Baden-Württemberg. Lediglich eine Trennung von Beruf und Privatperson im Internet sei wichtig, heißt es weiter. In Einzelfällen kann die Nutzung von Dating-Apps potenziell mit der Wohlverhaltenspflicht in Konflikt geraten, „wenn die Beamtinnen und Beamten den privaten Rahmen verlassen haben“ und als Polizeibeamte zu erkennen sind, so ein Sprecher der Polizei Hamburg.

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Auch das Innenministerium Niedersachsen weist Polizeibeamte auf „beamtenrechtliche Pflichten wie die Verfassungstreuepflicht, die Verschwiegenheitspflicht, die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität sowie die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht“ hin. Auch hier gebe es keine konkreten Anweisungen für Dating-Portale, wie eine Sprecherin WELT mitteilt.

Vielerorts gibt es Ansprechpersonen für LGBTQ-Fragen und bei Diskriminierung, wie etwa in Sachsen-Anhalt. In Hamburg gibt es diese bereits seit 1996. „Wir verstehen uns als bunte und moderne Großstadtpolizei, die sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und den verschiedenen Lebensentwürfen sehr offen gegenüber steht.“

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